Kündigung genossenschaftlicher Mietverträge

heute unbestritten ist der Grundsatz, dass dem Mitglied einer Wohngenossenschaft der Mietvertrag nur bei bereits erfolgten Genossenschaftsausschluss gekündigt werden kann
Ausschliessung eines Genossenschafters ist nur gemäss OR 846 möglich
- wenn ein in den Statuten genannter Grund vorliegt
- wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z.B. Zahlungsverzug)
über einen Ausschluss entscheidet grundsätzlich die Generalversammlung
- diese Kompetenz kann in den Statuten an die Verwaltung übertragen werden, wobei dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht an die Generalversammlung zusteht (Regelfall)
  - Frist bestimmt sich nach den Statuten
  - Generalversammlung entscheidet über den Rekurs
  - dem Rekurs kann in den Statuten die aufschiebende Wirkung entzogen werden, d.h. der Ausschluss wird direkt nach dem Entscheid der Verwaltung wirksam
nachdem der Genossenschafter wirksam ausgeschlossen worden ist, kann eine Kündigung des Mietverhältnisses erfolgen

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Genossenschaftswohnung / Mietgenossenschaft / Wohnbaugenossenschaft